Moralia VII

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Orietur Occidens

Religionsfreiheit

Dienstag, 11. Juli 2017

Totalitärer Laïzismus

Religionsfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte. Nichtsdestoweniger hat sie ihre Grenzen: eine Religion kann nur soweit Freiheit beanspruchen, wie sie die Rechte Andersgläubiger respektiert, wie sie das staatliche Gewaltmonopol akzeptiert.
Darüber hinaus darf der Staat Rücksicht auf die grundlegenden Normen der eigenen Kultur einfordern: Menschenopfer wird in der abendländischen Kultur wohl niemand dulden wollen, selbst wenn sie nicht an Andersgläubigen vollzogen würden.
Eine andere Sache ist die „Ganzkörperverschleierung“ – gemeint sind Burqa‘ und Niqâb. Einerseits beeinträchtigt es niemanden, wenn eine Frau so verhüllt auf die Straße tritt; und das Empfinden von Fremdheit rechtfertigt keine Einschränkung der Religionsfreiheit. Andererseits sind Sicherheitsbedenken, wenn Menschen in völliger Verhüllung (Frau oder Mann – woher wüßte man das?) über unsere Straßen laufen, nicht abwegig. Und Menschen, die Spielarten des Islâm anhangen, die solches fordern, gar als gleichberechtigte Bürger zu akzeptieren, fällt schwer – eine Richterin, eine Polizistin in Burqa‘ erschiene hierzulande kaum zumutbar.
So erscheint auch ein Verbot der „Ganzkörperverschleierung“ auf europäischen Straßen vertretbar; jüngst wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte solche Verbot in Frankreich (Urt. v. 1.7.2014, Az. 43835/11) und Belgien (Urt. v. 11.07.2017, Az. 37798/13) bestätigt.
Anstößig sind demnach nicht die Verbote selber; anstößig ist aber die Urteilsbegründung: obwohl das Verbot ein Eingriff in die Religionsfreiheit und in das Recht auf Privatsphäre sei, sei es «aber durch die höherrangigen Ziele der Verwirklichung einer demokratischen, offenen Gesellschaft gerechtfertigt und daher von den Betroffenen hinzunehmen». Mit solch schwammigen Formulierungen (die noch dazu mit der „Ganzkörperverschleierung“ nichts zu tun haben: eine Gesellschaft, die für verschleierte Frauen offen ist, ist nicht weniger offen als eine solche, die diese aus der Öffentlichkeit ausschließt; und was hat das mit Demokratie zu tun?), mit solchen Formulierungen läßt sich wohl jeder staatliche Eingriff in die Religionsfreiheit begründen.
Absurd auch die französischen Sanktionen gegen verschleierte Frauen auf der Straße: außer einer Geldbuße kann ihnen «die Teilnahme an einem Staatsbürgerkundeunterricht auferlegt werden». Würden sie einfach des Landes verwiesen: das wäre folgerichtig. Würde ihnen auferlegt, sich über andere Auslegungen der Sure 33, 59 unterrichten zu lassen, das wäre einleuchtend – wenn auch freilich dem weltanschaulich neutralen Staat kein Urteil darüber zusteht, welche Version des Islâm die richtige ist. Aber Staatsbürgerkundeunterricht gegen religiöse Normen: das klingt nach totalitärem Laïzismus.
Dieser Denkweise schließt sich die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände, sozusagen das österreichische ZdK, an: «In der Ganzkörperverschleierung sieht die AKV das Symbol einer Gegenkultur, die religiöse Anweisungen und Traditionen vor rechtsstaatliche Grundsätze stellt», befand deren Präsident, Helmut Kukacka. Bemerkenswert ist, daß ein Amtsträger einer katholischen Laienvereinigung «rechtsstaatliche Grundsätze» über «religiöse Anweisungen und Traditionen» stellt und das nicht etwa auf den Islâm beschränkt – «Man muss Gott mehr gehorchen als Menschen», erklärten Petrus und die Apostel (Apg. 5, 29).
Kurios ist, daß – à propos «rechtsstaatliche Grundsätze» – es seinerzeit im österreichischen Staat solch ein Verbot noch gar nicht gab: diese Rede hielt Herr Kukacka auf der Generalversammlung der AKV am 21. März, erst am 8. Juni 2017 wurde ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ erlassen.

W.H.W

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EU-Binnenmarkt

Freitag, 21. Juli 2017

Der sogenannte Gemeinsame Markt

In den ostmitteleuropäischen Ländern ist das durchschnittliche Einkommen deutlich geringer als in den westlicheren Ländern; so dürfte man hoffen, daß auch die Preise dort niedriger sind.
Die Wirklichkeit aber ist, daß dort Waren unter gleichem Namen und in gleicher Verpackung mit geringerem Packungsinhalt und in geringerer Qualität zu höherem Preis verkauft werden.
Nicht, daß die Menschen in Ostmitteleuropa dadurch einen echten Schaden hätten: es geht nicht um Waren, die auf dem Tisch eines kultivierten Abendländers*) auftauchten. Nichtsdestoweniger ist die Sache anstößig («Wir passen unsere Produkte der Nachfrage des Marktes an», wird «das immerwährende Argument der Erzeuger» zitiert (Alexandra Mostyn: Die Zwei-Esser-Gesellschaft Europas. taz.de) – als gäbe es in jenen Ländern einen Bedarf an höheren Preisen für geringerwertige Ware).
Anstößiger noch ist der Umgang der EU-Kommission damit. Der slowakische Ministerpräsident fordert mit gutem Recht deren «rasantes Handeln» in dieser Sache, droht, sonst «die Einfuhr von Waren aus der EU» für ein halbes Jahr einzustellen. Die EU-Kommission aber weigert sich, von den Konzernen einzufordern, was einem «Gemeinsamen Markt» entspräche, droht stattdessen den Slowaken, «einen Boykott sehe sie als eklatanten Bruch der Regeln des EU-Binnenmarktes».
Regeln des Binnenmarktes werden somit von den Staaten eingefordert, durchaus auch zuungunsten ihrer Bürger, nicht aber von den Konzernen.
Bemerkenswert ist**), daß es eine Union der Staaten ist, die so die Interessen von Konzernen den Staaten gegenüber durchsetzt.
*) Siehe: W.H.W: Was ist eigentlich abendländisch? E&E 20 (2015), S. 34-48
**) Vgl.: • Warum es hierzulande kaum Korruption gibt •

W.H.W

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