Moralia VIII

Aus alter Zeit:
• DIE REVOLUTION IN L •
Mai 2005 — März 2007:
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April 2007 — April 2010:
• MORALIA II •
April 2010 — August 2012:
• MORALIA III •
August 2012 — Dezember 2013:
• MORALIA IV •
Januar 2014 — November 2015:
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Dezember 2015 — Juni 2017:
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Juli 2017 — Januar 2020:
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Orietur Occidens

Schutz von Ehe und Familie

Mittwoch, 4. März 2020

Das Ende der ehelichen Gemeinschaft

Heute wurde wieder ein Ausländer abgeschoben, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist, ebenso wie mindestens sechzehn andere in der vergangenen vier Jahren. Er war wohlintegriert, war in Lohn und Brot und arbeitete zudem ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz.
In einem anderen Fall hatte der sächsische Innenminister auf eine Kleine Anfrage geantwortet (30. November 2018, Aktenzeichen 2-1053/42/278): «Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen ist immer dann ausgeschlossen, wenn zwischen den Eheleuten keine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG besteht. ... Vielmehr setzt eine nach deutschem Recht geschützte Ehe voraus, dass die Eheleute in einer dauerhaften, durch enge persönliche Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung ihr Leben gemeinsam gestalten. Diese Verbundenheit dokumentiert sich nach außen regelmäßig in der gemeinsamen Lebensführung und damit ...» Nur: ebendiese Staatsregierung – und das gilt nicht nur in Sachsen, in Bayern etwa ist es ähnlich –, die als Ausweis der «dauerhaften, durch enge persönliche Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung» eine gemeinsame Lebensführung fordern, macht diese unmöglich durch das ausländerrechtliche Verbot dem Mann gegenüber, zu seiner Frau in ein anderes Bundesland zu ziehen.
Der Mann, der jetzt abgeschoben wurde, lebte in Sachsen, seine Frau in Mannheim; ihre Aussage: «Ich habe tausendmal bei der Ausländerbehörde angerufen und er hat alle möglichen Anträge gestellt, aber wir haben bis heute keine Antwort bekommen. Nichts wurde weitergeleitet.»
«Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung», sagt das Grundgesetz (Art. 6 (1)), und: «Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht» (Art. 1 (3)). Hier haben sich Verwaltung und Rechtsprechung über dieses Grundrecht hinweggesetzt.
«Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen» (Art. 19 (4) [1]). Diese Ehefrau hat den Rechtsweg nicht offen gefunden; sie muß nun damit rechnen, jahrelang oder gar lebenslang von ihrem Mann getrennt zu sein.
Siehe auch:
Deutsche Beihilfe zur Christenverfolgung
Nachtrag von Freitag, 31. Juli 2020:
Die Äbtissin des Klosters Maria Frieden in Kirchschletten, M. Mechthild Thürmer OSB, hat einigen Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt, so jüngst einer eritreischen Asylbewerberin, die nach Italien „rückgeführt“ werden sollte. Sie lebte bisher hier in Deutschland mit ihrem Mann, der hier als Asylbewerber anerkannt ist, und ihrem gemeinsamen Kind. Durch die „Rückführung“ würde sie von ihrem Mann getrennt, würde ihr Kind von einem der beiden Eltern getrennt.
Dietrich Mittler: Mutter Mechthilds Mission. SZ vom 21. Juli 2020
Die Äbtissin handelt, wie sie sagt, aus ihrem «christlichen Gewissen heraus», fragt aber auch, wie «es hier denn um den im Grundgesetz garantierten Schutz der Familie» steht.
„Empfindliche Freiheitsstrafe“ für Äbtissin? Domradio vom 29. Juli 2020
Deshalb und anderer vergleichbarer Fälle wegen ist sie jetzt angeklagt; ihr drohe eine «empfindlichen Freiheitsstrafe», so das Amtsgericht.

W.H.W

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Orietur Occidens

Corona

Montag, 23. März 2020

Die Dilemmata bei den Schutzmaßnahmen

Seit diesem Montag gilt in Deutschland ein Neun-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen die Corona-Ausbreitung. Das bedeutet Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen, nachdem es zuvor schon eindringliche Warnungen, besorgte Erwartungen und Ankündigungen gegeben hat (so habe ich schon zuvor einen dann gar nicht notwendigen Passierschein erhalten).
Insgesamt sind diese Beschränkungen so gemäßigt, daß es nicht angemessen erscheint, ihnen insgesamt zu widersprechen. Einige Schwächen fallen auf. Menschen sollen möglichst ihre Wohnung nicht verlassen. Aber was ist mit Wohnungslosen?
Andere Schwächen aber werden durch die gängige Auslegung abgemildert. So dürfen Kirchen offen bleiben; daß öffentliche Gottesdienste nicht stattfinden dürfen, ist sehr schmerzlich, aber der Blick auf die Ausbreitung der Infektion bei den Haredim in Israel warnt davor, diese Vorschrift abzulehnen. Sterbende dürfen besucht werden; damit ist auch der Versehgang des Priesters, der ihnen die Sterbesakramente bringt, gesichert.
Doch es gibt auch Dilemmata. Die Immunabwehr, die Anfälligkeit für Infektionen also ebenso wie die Selbstheilungskräfte des Körpers nach einer Infektion (und medizinische Heilung gibt es für Viruserkrankungen nicht), ist sehr stark von psychischen Faktoren abhängig. Schon die Angst vor Infektion schwächt die Immunabwehr beträchtlich. Was den Menschen psychisch stärkt, ist besonders Kontakt mit anderen Menschen; und gerade für schwerkranke und hinfällige Menschen sind körperliche Berührungen besonders wichtig.
Die Angst vor Corona-Infektionen hat sich durch die Medien schon ausgebreitet, bevor die Krankheit hierzulande aufgetreten ist; und Schutzmaßnahmen können die Angst reduzieren. Doch ebendiese Schutzmaßnahmen steigern auch die Aufmerksamkeit für dieses Thema und verstärken somit auch die Angst. Und durch Kontaktverbote wird all denen, die nicht glücklich im Kreise ihrer Familie wohnen, eine wichtige Grundlage für ihr Wohlbefinden genommen.
Verheerend aber ist es für Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie können ihr Leben oft viel weniger als andere mit Lektüre füllen und zumeist Kontakte viel weniger durch technische Medien gestalten. Sie aber sind, örtlich verschieden, viel mehr von Kontaktbeschränkungen bis zum völligen Besuchsverbot betroffen.
Ich mußte einstmals erleben, wie eine Frau von etwas über achtzig Jahren, körperlich und geistig rege, mit einer schweren akuten körperlichen Erkrankung ins Krankenhaus kam. Sie erholte sich dort sehr gut; aber nach einiger Zeit wurde sie von einigen Infektionen getroffen, die damals durch das Krankenhaus gingen. Schließlich kam sie für eine Woche auf die Isolierstation. Ich konnte sie dort zwar besuchen, aber nur mit vollständiger Schutzkleidung, die jeweils vollständig ausgewechselt werden mußte, wenn ich auch nur einmal in einen anderen Raum gegangen war. Sie wurde körperlich wieder gesund; aber psychisch hat sie sich nie mehr von der Belastung durch diese Woche erholt.
«Isolierfolter» wurde es vor einigen Jahrzehnten genannt, wenn Terroristen ihre Strafe unter entsprechenden Bedingungen zu verbüßen hatten. Was jetzt hinfällige alte und schwerkranke Menschen in Kliniken und Heimen erleben, denen das Recht, ihre Angehörigen zu sehen, nur noch zugestanden wird, wenn sie im Sterben liegen, könnte mit mehr Recht so genannt werden. Es ist ein Dilemma – ich weiß nicht, wie man es auflösen könnte; die Beschränkungen haben auch Sinn. Doch es ist nicht zu bezweifeln, daß Ursache der hohen Todesraten in manchen solcher Einrichtungen nicht nur das Virus ist, sondern auch die Isolation.

W.H.W

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Orietur Occidens

Sozialbindung des Eigentums

Mittwoch, 25. März 2020

Wer trägt die wirtschaftlichen Lasten der Krise?

Durch die Coronakrise brechen die Einkünfte vieler Gewerbetreibender weg. Nun hat der Bundestag sinnvolle Maßnahmen besonders auch zugunsten kleiner Gewerbetreibender beschlossen; so werden ihnen nun, wenn sie durch die Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, Miete und Kreditraten für drei Monate gestundet.
Doch das wird nicht reichen: ein Autohaus mag die Autos, die es der Krise wegen jetzt nicht verkaufen kann, danach verkaufen; Gaststätten etwa haben eine solche Möglichkeit nicht. Die gestundete Miete, die gestundeten Kreditzahlungen dann nachzuzahlen würde ihnen nicht möglich sein oder ihnen zumindest schweren finanziellen Schaden zufügen.
Ladenmieten und Gründungskredite sind legitimerweise darin begründet, daß sie dem Betrieb der Gaststätte, des Geschäfts dienen, so daß sie aus deren Einkünften bezahlt werden können. Wenn dieser Betrieb ohne Schuld des Gewerbetreibenden nicht möglich ist, so verlieren sie ihre Begründung und ihre materielle Grundlage. So fordert es die Gerechtigkeit, sie für solch eine Zeit zu erlassen. Und natürlich steht gegebenenfalls auch Kleinvermietern, die auf diese Weise in Not geraten, solidarischer Einkommensersatz zu.
Am Rande bemerkt: wenn durch Forderungen von Kreditgebern Gewerbetreibende in den Konkurs getrieben werden, so kann der Kreditgeber auch keinen Schadensersatz erwarten.
Natürlich mag man sich vorstellen, daß der Staat allen alle Ausfälle erstattete. Doch realistisch ist das nicht: die finanziellen Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Einschnitte durch eine Krise zügig wieder auszugleichen, hat auch der Staat nicht. So müssen die Verluste gerecht und gleichmäßig getragen werden, ohne daß die Eigentümer, auch dann, wenn sie, wie so oft, viel wohlhabender sind als die Mieter oder Kreditnehmer, bevorzugt werden. Das Grundgesetz gibt dazu den Weg frei: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» (Art. 14 (2)) Und: Sein «Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.» (Art. 14 (1)).
Nachtrag von Donnerstag, 2. April 2020:
Auf weitere durch die Einschränkungen schwer Benachteiligte macht die angesehene Wirtschaftsautorin Ulrike Herrmann in einem Zeitungsartikel aufmerksam (Geld ist nicht knapp. taz vom 2. April 2020):
«Es wäre gefahrlos möglich, auch Taxifahrern, Kneipenwirten, Soloselbstständigen, Ladenbesitzern oder Künstlern ein Kurzarbeitergeld zu zahlen, das sich an ihren versteuerten Gewinnen orientiert. Die Daten wären in den Finanzämtern abrufbar. Stattdessen muss jeder Einzelne einen Antrag auf Grundsicherung stellen und mehrere Monate in Armut verbringen. Eine gute Idee wäre auch, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben und auf Minijobber auszuweiten.»
Auch erklärt sie, wieso auch beträchtliche staatliche Kreditaufnahme für solche Zwecke wirtschaftlich unschädlich und sogar nutzbringend ist:
«Wie soll er [der Staat] denn diese vielen Milliarden zurückzahlen?! Die Antwort ist simpel: Die Kredite werden nicht getilgt, sondern verlieren an Bedeutung. Sie finanzieren sich selbst, indem sie das Wachstum anschieben.
Anders ausgedrückt: In einer Krise entstehen die Schulden sowieso, aber es ist deutlich effektiver, sie am Anfang aufzunehmen. Sollten die Bundesregierung weiterhin knausern und Millionen Bundesbürger ihr Einkommen verlieren, dann fehlt das Geld, um wieder zu konsumieren, wenn die Kontaktsperren beendet sind. Das Virus wäre eingedämmt, aber die Coronakrise würde weiterschwelen. Wenn der Staat hingegen jetzt die Einkommen stützt, würde es sofort aufwärts gehen, sobald die Fast-Quarantäne vorbei ist.»

W.H.W

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Eigentum

Donnerstag, 23. April 2020

Sind Steuern Diebstahl?

Der Anlaß zu dieser Darlegung: «Hier mal eine ganz radikale Idee zur finanziellen Bewältigung der Krise», der Krise nämlich durch die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, twitteterte vor kurzem Benjamin Bauer, und er schlug eine Einmal-Vermögenssteuer für Deutschlands Reichste vor in Höhe von 40 % bei einem Vermögen über 20 Millionen, 30 % bei einem solchen über 10 Millionen, 20 % bei einem über 4¾ Millionen € vor. Zwei Tage danach antwortete Dr. Johannes Hartl: «Dieser Tweet hat 5000+ Likes. Das Problem: wer definiert, wann der andere reich genug ist, dass man ihm sein Eigentum wegnehmen darf? Unter Lenin reichte es, 2 Kühe zu haben, um als Kulak erschossen zu werden. „Du sollst nicht stehlen“ bleibt das wichtigste Argument gegen sowas.» Das hieße, daß Steuern (vielleicht meint er: Steuern über den biblischen Zehnten hinaus) Diebstahl seien und wer immer sie fordert, mit seinem Denken auf dem Weg zum Bolschewismus sei.
 Nun kann man ihm leichthin den Kommentar des Herrn zur Steuerfrage entgegenhalten: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ (Matth. 22,21). Oder das Gleichnis vom unbarmherzigen Knecht (Matth. 18,23-35): nach der wirtschaftsliberalen Eigentumsideologie hätte der unbarmherzige Knecht ein unanfechtbares Recht auf das, was sein Mitknecht ihm schuldet; und sein Herr könnte nicht nachträglich die schon erlassenen Schulden wieder eingefordern.
 Doch ein Gegeneinanderstellen von Bibelstellen ist noch keine Theologie (und Johannes Hartl gibt in seinem Twitter-Profil ausdrücklich „Theologie“ an). So steht ein Blick auf die wirkliche Theologie an.
In der IIa IIæ der Summa Theologica widmet der heilige Thomas den 2. Artikel der Quæstio 66 der Frage (als hätte er Pierre-Joseph Proudhons Satz «Eigentum ist Diebstahl» vorhergesehen), «ob es jemandem erlaubt sei, irgendeine Sache gleichsam als sein eigen zu besitzen».
Seine Ausführungen sind sehr differenziert. Unter „Respondeo“ steht, daß bezogen auf eine äußere Sache zweierlei dem Menschen zukommt: einerseits die Macht, für sie zu sorgen und sie zu verteilen, andererseits ihr Gebrauch. Und nur in ersterer Hinsicht ist es erlaubt, daß der Mensch etwas zu eigen besitzt; in letzterer muß er sie nicht als eigen, sondern als gemeinsam halten.
Und unter „Ad primum“ steht, daß dem Naturrecht nach es keine Unterscheidung des Besitzes gibt, sondern nach menschlicher Vereinbarung, was zum positiven Recht gehört. Das positive Recht aber hat sich, da «das letzte Ziel des menschlichen Lebens das Glücklichsein oder die Seligkeit» ist, «am meisten auszurichten an der Ordnung, die in der Seligkeit [begründet] ist» (Ia IIæ q. 90 a. 2 unter „Respondeo“) – und damit ist für die weltliche Ordnung «felicitas vel beatitudo», nicht etwa nur die ewige Seligkeit gemeint. «Et ideo omnis lex ad bonum commune ordinatur» – dieses Recht hat also der Staat auf das Gemeinwohl hin zu ordnen.
Schon der übermäßige Anstieg der Mieten in den letzten Jahren zeigte, daß die gegenwärtig verbreitete Rechtsauffassung, daß das Recht auf Eigentum gleichsam ein Recht über den Grundrechten sei und nicht etwa sozialgebunden, keineswegs dem Glücklichsein dient. Doch diese Rechtsauffassung führt dazu, daß der Staat in Zeiten der Corona-Krise eher bereit ist, in das Privatleben einzugreifen und in die wirtschaftliche Freiheit von Gewerbetreibenden und Künstlern – und bisher nicht deren Sorge wirtschaftlichen Ruins recht ausgeräumt hat – als in Eigentumsrechte (s. o.).
In den letzten Jahrzehnten ist es zu einer Unmenge von Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen gekommen. Nun zeigt sich, daß gerade da, wo im Gesundheitssystem besonders viel privatisiert wurde – in Spanien in der Region Madrid, in Italien in der Lombardei, in Südamerika in Ecuador – die Folgen der Pandemie am schlimmsten sind, mit je einer besonders großen Zahl von Toten; selbst die FAZ stellt fest, daß die «Privatisierungen der großen Wirtschaftskrise vor gut einem Jahrzehnt ... möglicherweise schon fatale Folgen auf die Krisenressourcen» zeitigen.
In der Region Madrid und in der Lombardei sind „konservative“, in Wirklichkeit wirtschaftsliberale Regionalregierungen, des Partido Popular und der Lega, für die Privatisierungen verantwortlich. In Ecuador war Forderungen des IWF mitbestimmend, die auch veranlaßten, die Zahl der Staatsangestellten stark zu reduzieren, was nicht zuletzt das Gesundheitssystem traf.
Bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert hatte der große US-Ökonom John Kenneth Galbraith als zentrales Problem unserer Zeit öffentliche Armut bei privatem Reichtum benannt. Läßt man die Folgen der Privatisierungspolitik uneingeschränkt fortbestehen, so steht das der wesentlichen Aufgabe des positiven Rechts entgegen.

W.H.W

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Orietur Occidens

„Obamacare“

Donnerstag, 9. Juli 2020

Verkehrte Welt

Wie üble Politik der gegenwärtige US-Präsident betreibt, das geht durch die Medien, dem braucht nichts hinzugefügt zu werden. Und nun finde ich „une lettre de l’éditeur“ des „Salon Beige“, Guillaume de Thieulloy:
« Tout d’abord, après un feuilleton judiciaire interminable, les Petites Sœurs des Pauvres ont enfin obtenu gain de cause devant la Cour suprême au sujet de l’Obamacare. Vous savez sans doute que cette loi imposait notamment aux congrégations religieuses (si importantes dans le domaine de la santé) de fournir contraception (et même avortement chimique) à leurs patients, causant des cas de conscience dramatiques.
Donald Trump avait plusieurs fois reçu les Petites Sœurs des Pauvres qui étaient devenues le symbole de cette lutte pour la liberté religieuse. Eh bien!, ça y est, elles ont gagné (par 7 voix contre 2) à la Cour suprême. Deo gratias! »
Gern wird Donald Trump sein Vorgänger, Barack Obama, als Lichtgestalt gegenübergestellt nach der einfachen Regel: Wenn der eine schlecht ist, wird der andere, wird sein Gegner doch gut sein.
Und wieder wird diese Regel widerlegt.
Barack Obama hatte eine dringliche Maßnahme ergriffen, um den US-amerikanischen Mangel an öffentlicher Unterstützung für arme Kranke zu beheben. Doch diese soziale Wohltat war vergiftet: selbst christliche Institute – die auch in den USA eine bedeutende Rolle im Gesundheitswesen spielen – wurden verpflichtet, Kontrazeptiva und sogar chemische Abtreibungsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Petites Sœurs des pauvres haben dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA geklagt und gewonnen, « Deo gratias! » Das nun gab Donald Trump die peinliche Gelegenheit, sich als Verbündeter der Christen darzustellen – dennoch aber darf man sich über den Erfolg der Schwestern freuen.
Die peinliche Gelegenheit: Donald Trump hat eben nicht nur und nicht vor allem das gute Anliegen der Schwestern befürwortet, sondern sich darangemacht, teilweise schon erfolgreich, auch die guten und notwendigen Errungenschaften der „Obamacare“ wieder abzubauen.
Über ihn braucht, wie gesagt, angesichts der Nachrichtenfülle nichts hinzugefügt zu werden; zu Barack Obama ist daran zu erinnern, daß er nicht nur die Abtreibung begünstigte, sondern auch – was dazu gut paßt – «erheblich mehr gezielte Tötungen befohlen [hat] als sein Amtsvorgänger» (Franz Feyder: Drohnen vollstrecken Obamas Todesurteile. Stuttgarter Nachrichten vom 25.11.2013). Zudem hat er TTIP vorangetrieben.
Die christliche Antwort gibt der Psalmist: « Nolite confidere in principibus, in filiis hominum, in quibus non est salus » (Ps. 145, 2. 3).

W.H.W

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Orietur Occidens

„Containern“

Dienstag, 18. August 2020

.. damit nichts zugrundegehe

«Sammelt die übriggebliebenen Bröckchen, damit nichts zugrundegehe» (Joh. 6, 12).
Zwei Frauen waren wegen Diebstahls verurteilt worden, weil sie „containert“ hatten, noch genießbare Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes geholt hatten. Sie haben Berufung eingelegt und sind schließlich vors Bundesverfassungsgericht gegangen; das hat nun das Urteil bestätigt (Az. 2 BvR 1985/19).
Doch dem Bundesverfassungsgericht war offenbar unwohl dabei: es hat gleichzeitig eine politische Entscheidung angemahnt („Containern“ kann strafbar sein. tagesschau.de vom 18.08.2020). Doch im Sommer 2019 war auf der Justizministerkonferenz der Länder bereits eine Initiative gescheitert, es straffrei zu stellen.
Moralisch ist die Sache für Christen zumindest klar: das Handeln der Frauen entspricht der Aufforderung des Herrn, nichts an Nahrungsmitteln zugrunde gehen zu lassen.
Aber auch rechtlich erscheint das Urteil fragwürdig: laut § 242 (1) StGB Diebstahl, wer «eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen». Der Supermarkt aber hatte die Sache bereits selber weggegeben, dem Müll übergeben, wollte sie weder mehr nutzen noch für irgendwen aufbewahren.
Das BGB (§ 226) spricht ein Schikaneverbot aus: «Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.» Selber Nutzen ziehen aus den Lebensmitteln wollte der Supermarkt nicht mehr – dem Schaden, der Strafe für die angeklagten Frauen steht kein Nutzen für den Kläger gegenüber.
Kein Nutzen jedenfalls, der vor dem Grundgesetz mit seinem Gebot der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 (2)) bestehen könnte.
Aus einem Kommentar (Christian Rath: Containern ist nicht die Lösung. taz vom 18. 8. 2020): «Die Lösung ... ist ein Gesetz, wie es in Frankreich bereits existiert. Dort dürfen größere Supermärkte nutzbare Lebensmittel seit 2016 nicht mehr wegwerfen. Unverkaufte Ware muss entweder gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost verwendet werden. Supermärkte sollen Vereinbarungen mit karitativen Organisationen zur Abnahme von unverkauften Lebensmitteln abschließen.»

W.H.W

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Orietur Occidens

Migranten

Mittwoch, 26. August 2020

Nachricht und Wirklichkeit

Was ist geschehen?

Einige Jugendliche haben eine Gruppe junger Frauen belästigt, doch, so berichtet es eine dieser Frauen, ohne Gewalt und ohne vulgär zu werden. Ein anderer junger Mann, Augustin, siebzehn Jahre alt, mischt sich ein, um den Frauen beizustehen. Es kommt zu einem Wortwechsel mit gegenseitigen Beleidigungen. Als sich die Situation schließlich schon beruhigt zu haben scheint, versetzt plötzlich einer der Jugendlichen Augustin einen Faustschlag; der fällt zu Boden. Eine der Frauen, die, die auch darüber berichtet hat, fährt darauf den Angreifer heftig an; der reagiert gereizt, doch seine Kumpanen halten ihn zurück und entfernen sich mit ihm.
Augustin hat üble Verletzungen davongetragen, einen Kieferbruch erlitten, zwei Zähne verloren; die Halswirbelsäule hat gelitten.
Quellen sind die Aussagen einer der jungen Frauen und von Zeugen, ein (schlecht gefilmtes) Video.
• Que s’est-il vraiment passé vendredi soir au niveau de la place Bellecour à Lyon ? LYONMAG.com, 25-08-2020
• Que s’est-il réellement passé vendredi soir sur la place Bellecour à Lyon ? LYONMAG.com, 26-08-2020
Ein unentschuldbares Gewaltverbrechen; was auch immer (etwa von der Groupe Antifa Lyon) über Augustin berichtet wird, macht die Sache um nichts besser.
Doch:

Was wird weitergegeben?

Ein anglophoner Billy schreibt auf Twitter mit dem „Hashtag“ JusticePourAugustin (Gerechtigkeit für Augustin) und Tausenden von „Retweets“ und Herzen:
«17-Jahre-alter Augustin wurde brutal geschlagen von 5 Migranten, als er sie davon abhielt, 2 französische Mädchen in Lyon zu vergewaltigen. Die Mädchen vermochten aus dem Griff der Migranten zu entkommen dank Augustins Wagemut. Er kämpft gegenwärtig um sein Leben in einem Hospital.»
Eine tendenziöse Art „stiller Post“ oder bewußte Verleumdung gegen «Migranten»?

W.H.W

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Orietur Occidens

„Islamistische“ Morde

Montag, Allerseelen 2020

Meinungsfreiheit und Beleidigung

Ein Lehrer wird in einem Pariser Vorort auf offener Straße erstochen, wird enthauptet. Er hatte im Unterricht die berüchtigten Mohammed-Karikaturen gezeigt; zuvor hatte er allen Schülern, die das nicht ertragen könnten, erlaubt, das Klassenzimmer vorher zu verlassen. Trotzdem wurde er daraufhin von einem „Islamisten“, der davon nur gelesen hatte, ermordet. Ein zutiefst verwerfliches Verbrechen: nicht nur, daß Selbstjustiz in einem Rechtsstaat kein Recht hat; darüber hinaus ist „Selbstjustiz“ in aller Regel und so auch hier keine Justiz, sondern willkürliche Rache. Und der Mord machte Mode: es folgten in den nächsten Wochen die „islamistisch“ motivierten Massaker in Nizza und in Wien.
Ein zutiefst verwerfliches Verbrechen – und dennoch bleibt bei der Empörung darüber ein unangenehmer Beigeschmack: das Thema jener Unterrichtsstunde sei Meinungsfreiheit gewesen, heißt es.
Als ich in der Schule war, haben wir politische Gedichte besprochen. Darunter war ein Gedicht, in dem der frühere Bundeskanzler verleumdet wurde: «Adenauer, Adenauer, zeig deine Hand / Um dreißig Silberlinge verkaufst du unser Land» (Bertolt Brecht: Spottlied). Darunter war ein Loblied auf Stalin mit blasphemischem Beiklang: «und Stalins Wille wird geschehn» (Johannes R. Becher: Danksagung); darunter war ein massiv blasphemisches Gedicht mit dem Titel «Deutsche Ostern 1933»: «Hört ihr die Osterglocken / Frohlocken?» (Heinrich Anacker – so der Anfang; die noch folgende sich steigernde Blasphemie zu zitieren erspare ich mir und dem Leser).
Doch das Thema dieser Unterrichtsstunde war nicht „Meinungsfreiheit“, sondern „Mißbrauch der Kunst für politische Zwecke“ – und dadurch war es etwas sehr anderes. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch Beleidigungen sind nicht einfach nur Meinungsäußerungen.
Es mag jemand meinen, Mohammed zu beleidigen sei berechtigt; doch es gibt Muslimîn, die an einen friedliebenden Islam glauben. Ich bleibe beim Lob der Grauzone: es liegt mir ferne, diese Muslimîn eines Schlechteren belehren zu wollen.
Die Gewalt der „Islamisten“ ist uneingeschränkt zu verdammen; doch daran, die Friedensliebe friedwillig erscheinender Muslimîn durch Beleidigungen zu erproben, ist nichts Gutes.

W.H.W

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Orietur Occidens

„Westliche Werte“

Mittwoch, 4. November 2020

Abendländische Werte, zu verteidigen gegen falsche Freunde

Da ist die neue neuseeländische Außenministrin. Sie ist eine Maori, trägt der Sitte ihrer Nation entsprechend ein Moko Kauae, eine Tatauierung am Kinn.
Da ist eine neuseeländische Bloggerin. Sie hat auf Twitter geschrieben, Gesichtstatauierungen, «besonders bei einer weiblichen Diplomatin», seien «die Höhe an häßlichem, unzivilisiertem wokedom [etwa: Antirassismus]».
«Häßlich, unzivilisiert» meint sie: Tatauierungen, meistens sehr kunstvoll ausgeführt, sind ein Kulturgut der Maori; sie haben nichts zu schaffen mit den europäischen und angloamerikanischen Tätowierungen XX., den angloamerikanischen und europäischen Tattoos des XXI. Jahrhunderts.
Ihr Twitter-Account ist nicht (oder nicht mehr) allgemein zugänglich, aber der N(ew) Z(ealand) Herald hat diesen Tweet öffentlich gemacht; und sie habe darauf Morddrohungen erhalten.
So weit, so schlimm; und natürlich sind Morddrohungen noch schlimmer als aggressive Dummheit und Ignoranz. Doch das beides ist – leider – Alltag; wäre das alles, wäre es nicht weiter der Rede wert. Aber:
Diese Bloggerin ist Kolumnistin bei INSIGHT, auf dem Site the BFD, einem Blog, der sich selbst «homegrown and independent journalism with a unashamedly conservative viewpoint – unabhängigen Journalismus Hausmacher Art mit einem schamlos konservativen Blickpunkt» zuschreibt [diesen Text habe ich noch kopieren können; zur Zeit aber ist er nicht mehr direkt zugänglich]. Und diese Schreiberin wirft einer Maori vor, daß sie, ganz konservativ, den Sitten ihrer Nation (die in ihrer beider Land autochthon ist) folgt.
Und diese Schreiberin aus dem äußersten Osten (mehr als 170° ö.L.) ist Autorin eines Buches namens «Western Values Defended: a Primer – Westliche Werte verteidigt: eine Fibel». Westlich ist, wie der Name sagt, der Okzident, das Abendland, doch zu dessen Werten gehört es keinesfalls, die Kulturgüter anderer Länder herabzuwürdigen.

Anmerkung zum Begriff „konservativ“

«Omnia autem probate: quod bonum est conservate» – das klingt gut; in diesem Sinne will man gerne konservativ sein. Allerdings: das steht so nicht bei Paulus; dort (I Thess. 5, 21) steht: «quod bonum est tenete.» „Konservativ“ ist kein genuin christlicher Begriff; in der Wortbedeutung „bewahrend“ ist zwar Gutes enthalten, aber seit der Ausbreitung dieses Begriffs im XIX. Jahrhundert von Großbritannien aus sind ihm auch Züge beigegeben, die nicht christlich sind. Ich zitiere die Wikipedia, die das übliche Verständnis des Begriffs zeigt: «Eigentum, auch ungleich verteiltes, und das Recht darauf, ist im Sinne des Konservativen ein wichtiger Eckpfeiler einer funktionierenden Gesellschaftsform» (s.v. Edmund Burke); «die Einheit von bürgerlicher Freiheit und Privateigentum» (s.v. Konservatismus). Nun respektiert das Christentum das Privateigentum, aber es gehört dem positiven Recht an, das der Staat auf das Gemeinwohl hin zu ordnen hat; Solidarität mit den Minderbemittelten hat für Christen höheren Rang als freie Verfügung über großen Besitz. Auf «Eigentum, auch ungleich verteiltes,» zu verzichten empfiehlt das Christentum dem Reichen selbst (Mtth. 19, 21; Mc. 10,21); aber es will es nicht abschaffen, will nicht in sozialistischer Manier alle Reichen enteignen. Doch es zu einem wichtigen «Eckpfeiler einer funktionierenden Gesellschaftsform» zu erheben ist unchristlich. Und wenn «die Einheit von bürgerlicher Freiheit und Privateigentum» postuliert wird, ist zu fragen, wie es da um die bürgerliche Freiheit der Mittellosen bestellt ist.
Zudem: versteht man „konservativ“ als „bewahrend“, so ist das diese Art von Konservatismus nicht – es zeigt sich zur Zeit etwa am Wohnungsmarkt: durch die Marktmacht der Immobilienbesitzer steigen die Mieten so, daß Mieter ihre Wohnung, Gewerbetreibende ihre Werkstatt oder ihr Ladenlokal verlassen müssen, daß sie ihre Umwelt, ihre Nachbarschaft, oft auch ihre Kundschaft oder gar ihr Gewerbe nicht bewahren können.
Ich will bewahren, den Glauben, Werte, Traditionen bewahren; „konservativ“ aber bin ich nicht.

W.H.W

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Orietur Occidens

„Geschlechtergerechte“ oder „geschlechtsinklusive“ Sprache

Samstag, 28. November 2020

„Generisches Maskulinum“ – gibt es das?

Früher waren Bürger- oder Handwerksmeister und sogar -gesellen immer nur Männer. Heute können es dankenswerterweise auch Frauen sein. Dennoch ist auch weiterhin von Bürgermeistern und Handwerksgesellen die Rede, als seien das immer noch nur Männer. Der Grund: wir haben hier generische Maskulina, das heißt: hier bezeichnet das Maskulinum beide Geschlechter.
Doch dagegen hat sich seit Jahren Protest erhoben, von feministischer und politisch korrekter Seite: ein solches „generisches Maskulinum“ sei eine Fiktion, um das Vorherrschen männlicher Formen zu stützen. Und es haben sich verschiedenste Schreibweisen ausgebreitet, die versuchen, die Geschlechter zu verbinden: Da ist von „BürgermeisterInnen“, „Bürgermeister_innen“, „Bürgermeister*innen“ und „Bürgermeister:innen“ die Rede; im Spanischen und Portugiesischen benutzt man den Klammeraffen: „l@s / @s ...@s“.
Dadurch stellen sich zwei – ganz unterschiedliche – Fragen:
1. Sind solche Ausdrucksweisen sprachlich annehmbar?
2. Bedarf es „geschlechtsinklusiver“ Ausdrücke, oder reicht das „generische Maskulinum“ aus?

Sind solche Ausdrucksweisen sprachlich annehmbar?

Nein. Schrift dient dazu, Sprache wiederzugeben; diese Ausdrücke aber sind unaussprechlich. Und wenn gelegentlich versucht wird, sie auszusprechen, indem vor dem „-innen“ ein Hamz eingefügt wird, so werden damit die Regeln der deutschen Sprache gesprengt – diesen Laut kennt das Deutsche nur am Anfang von Wörtern oder Stammsilben; so entsteht statt der Endung „-innen“ ein eigener Wortstamm „innen“ (den es im Deutschen ja wirklich, als Adverb, gibt). Und schon wo ein Umlaut auftaucht („BäuerInnen / Bäuer_innen / Bäuer*innen / Bäuer:innen“), scheitert das Projekt.
Letztlich sind solche Ausdrücke nur Ausdruck der Trägheit – sie ersparen die geringe Mühe, „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“ zu sagen. „Geschlechtergerechte“ oder „geschlechtsinklusive“ Sprache ist also keine Entschuldigung für solche Ungebilde.
Der spanische und portugiesische Klammeraffe erscheint einfallsreicher, ist aber ebenso unaussprechlich.
Ein Ungebilde ist ebenso das dafür oft benutzte Verbum „gendern“: einerseits ist es eine abwegige Wortbildung, andererseits ist das zugrundeliegende Substantiv „Gender“ schlechtes Deutsch:
« „Gender“ geht auf eine Nebenform des französischen „genre“ zurück, das vom lateinischen „genus“ kommt. Schon 1983 hat Ivan Illich, das Enfant terrible der katholischen Alltagsphilosophie, das Wort „Genus“ durch ein Buch dieses Titels in den deutschen Sprachgebrauch jenseits der grammatischen Terminologie eingeführt, um auszudrücken, daß Geschlecht mehr ist als nur „sexus“. Eines Neuaufgusses dieses Wortes bedarf es also nicht mehr. » (W.H.W: «Gender». E&Ewald 11 (2006), S. 23)

Bedarf es „geschlechtsinklusiver“ Ausdrücke
oder reicht das „generische Maskulinum“ aus?

Grammatische Vorbemerkung: Beim „generischen Maskulinum“ geht es eigentlich nur um den Singular, denn im Plural kennt das Deutsche – anders als etwa die klassischen und die romanischen Sprachen, ebenso aber wie das Russische – kein grammatisches Geschlecht: die Pluralendungen sind für alle Genera die gleichen, Adjektivendungen, Artikel, Pronomina – sie alle unterscheiden sich im Plural nicht dem Genus nach. Die Endung „-innen“ markiert das natürliche weibliche Geschlecht, ist aber grammatisch nicht erforderlich für den Plural femininer Substantive; darum geht es bei der Frage des „generischen Maskulinums“ im Plural eigentlich nur darum, ob einem dem Genus nach merkmallosem Wort eine feminine Markierung beigegeben werden muß, um zu klären, daß Frauen eingeschlossen sind. Doch dem gegenwärtigen Sprachgebrauch entsprechend soll auch hier der merkmallose Plural als „generisches Maskulinum“ bezeichnet werden.
Was die Bedeutung der Sprache bestimmt, ist der lebendige Sprachgebrauch, das Sprachgefühl und Sprachverständnis der Sprecherinnen und Sprecher der Sprache. Darum gilt es, auf der Suche nach der etwaigen Gültigkeit des „generischen Maskulinums“ den lebendigen unbefangenen Sprachgebrauch zu beobachten, und zwar, da es Frauen gibt, die es kränkend finden, in einem „generischen Maskulinum“ eingeschlossen zu sein, besonders den von Frauen.
Da fällt zunächst auf, daß in vielen Bereichen der merkmallose Plural ganz unbefangen benutzt wird; es ist von „Bürgerbeteiligung“ die Rede, nicht etwa von „BürgerInnenbeteiligung / Bürger_innenbeteiligung / Bürger*innenbeteiligung / Bürger:innenbeteiligung“. Ebenso sprechen auch Frauen ganz selbstverständlich von ihrem „Führerschein“, wo nun ein eigentliches generisches Maskulinum vorliegt, sagen nicht etwa „FührerInnenschein / Führer_innenschein / Führer*innenschein / Führer:innenschein“.
Sodann habe ich gehört, wie Frauen oft den einfachen merkmallosen Plural benutzen, etwa „Kollegen“ sagen, selbst dann, wenn alle Kollegen Frauen sind. Auf der Tür einer nahegelegenen Apotheke steht in sorgfältig aufgetragenen Buchstaben:
« Inhaber:
   ..... .....
   Filialleiter:
   ....... ........ »
– beide Namen sind Frauennamen.
Und nun habe ich als Beispiel einen Artikel gefunden von einer „AutorIn“ (unter dieser Rubrik steht ihr Name auf der Seite mit diesem Artikel im Netz), die für Feminismus eintritt; sie rezensiert ein Buches einer forensischen Psychiatrin über Gewalttaten von Frauen.
Eva Behrendt: Wenn Frauen zu Mörderinnen werden. taz vom 28. 11. 2020
Dort ist etwa zu lesen: «Man sieht also einem Profi bei der Berufsausübung über die Schulter ...» – gemeint ist die Autorin des Buches; „einem Profi“: ein generisches Maskulinum, noch dazu eines, daß sich leicht vermeiden ließe: „einer Professionellen“.
Weiter: «An welchem Punkt genau jemand eine Entscheidung trifft, die ihn straffällig werden lässt ...» – es geht nur um Frauen (einige Zeilen weiter heißt es: «Die meisten Täterinnen ...»); „ihn“: ein generisches Maskulinum, und wieder eines, daß sich vermeiden ließe: „jemand ... sie“ erschiene mir sprachlich annehmbar, und auf jeden Fall annehmbarer als die oben angeführten Ungebilde.
Das Ergebnis: Das generische Maskulinum ist im deutschen Sprachgebrauch und Sprachverständnis so verankert, daß es unbefangen auch von Frauen benutzt wird, ungeachtet feministischer Einstellungen.
Grundlegend besprochen hat das Thema vor einigen Jahren die Dichterin und Bloggerin Claudia Sperlich:
• Dichterin oder Dichter? Zum generischen Maskulinum. •

W.H.W

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Orietur Occidens